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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis
zwischen der 4com GmbH (nachfolgend 4com) und ihren Kunden (nachfolgend
Kunde). Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit
der Nutzung des Webshops akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§1 Geltung und Wirksamkeit
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von 4com erfolgen ausschliesslich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung
gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen
des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn
4com sie schriftlich bestätigt.
Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bestimmungen berührt nicht die
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.
Die unwirksame Erklärung wird durch die einschlägige gesetzliche
Regelung ersetzt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von 4com im Webshop, in Preislisten und Inseraten sind freibleibend
und unverbindlich. Bestellungen sind für 4com erst nach schriftlicher
oder elektronischer Bestätigung verbindlich.
Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse,
Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen
und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie
werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Überschreitet ein Kunde durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so
sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.
§ 3 Preise
Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert.
Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Preis am Bestelltag.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich
Transportkosten, inkl. 7.6 % MwSt.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen
und Liefertermine durch 4com steht unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Belieferung von 4com durch Zulieferer und Hersteller.
§ 5 Annahmeverzug
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der
Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen
zu wollen, kann 4com die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen. 4com ist berechtigt, als Schadensersatz
wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den
Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunde zu fordern.
§ 6 Lieferung
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte
Mengendifferenzen innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Warenerhalt 4com und
dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend
Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung
sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.
§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der
Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich
wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den
Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten
durch 4com hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt
1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
wird.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere
Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung,
soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch,
soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung
der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten
zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten
Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte
Batterien/Akkus ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen 4com stehen nur dem unmittelbaren
Kunden zu und sind nicht abtretbar.
§ 9 Rücksendungen
Für Rücksendungen gilt generell, dass der defekte Artikel mit
korrekt ausgefülltem Rücksendeschein sowie einer Kopie der Rechnung
bzw. Lieferschein, mit dem der Artikel geliefert wurde, an 4com eingesendet
oder angeliefert wird. Die Versandkosten trägt der Kunde. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine
neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt
sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Lieferungsgegenstände.
§ 10 Rückgaberecht
4com räumt ihren Kunden das Recht ein, die bestellten Waren innerhalb
von 7 Arbeitstagen ab
Lieferung an 4com zurückzusenden, sofern sie Original verpackt und
in einwandfreiem Zustand sind.
In diesem Fall wird dem Kunden der Rechnungsbetrag gutgeschrieben. Bei
Rücksendungen trägt der Kunde die Versandkosten.
Offensichtliche Mängel sind 4com sofort, spätestens aber innerhalb
von 7 Arbeitstagen nach erhalt zu melden. Liegt ein von 4com zu vertretender
Mangel der Kaufsache vor, ist 4com nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist 4com zur Mängelbeseitigung/
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die
4com zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/
Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Allfällige Transportschäden sind beim entsprechenden Frachtführer
innerhalb dessen Fristen schriftlich anzuzeigen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
von 4com.
§ 12 Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung im voraus, per Nachnahme, bar
oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Kunden
per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag
verfügen können. Checks werden nicht akzeptiert. Gerät
der Kunde in Verzug, ist 4com berechtigt, vom Zeitpunkt der Lieferung
an Zinsen in Höhe von 10 % zu berechnen. Während der Dauer des
Verzuges ist 4com auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das
Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug
gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft
nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet
sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere
Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.
In diesen Fällen ist 4com berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten
oder nur gegen Vorauszahlung auszuführen.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus
Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter
Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs-
bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden
aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
§ 14 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein
zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen,
d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen.
Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen ausgenommen.
Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.
§ 15 Datenschutz
4com ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen
oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden,
gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt nicht vermarktet
und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 16 Gerichtsstand
Winterthur ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.
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